Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, spricht sich gegen politische Vorgaben für einen höheren Mindestlohn aus. Damit relativiert er die Forderungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro.
Mindestlohnkommission für Lohnbestimmung zuständig
Kevin Kühnert hat in einem Interview mit dem Tagesspiegel seine Position zum Mindestlohn bestärkt. Er erklärte: „Die Mindestlohnkommission ist und bleibt der prädestinierte Ort, um über die Weiterentwicklung des Mindestlohns zu entscheiden“. Jedoch müssten Entscheidungen den Konsens von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finden, um Akzeptanz zu bekommen – „so wie in jeder guten Tarifverhandlung“. Ein solcher Konsens sei zuletzt nicht gegeben gewesen.
Kühnert hinter Scholz Position
Kühnert stellte sich bei der Kritik an der Mindestlohnkommission hinter den Bundeskanzler: „Die jüngsten Mini-Erhöhungen des Mindestlohns tragen die Handschrift von Personen, die schon lange nicht mehr im Supermarkt auf die Preise achten mussten“. Dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger warf er „gekünstelte Empörung“ über die Aussagen von Scholz vor. Dulger hatte Scholz zuvor scharf wegen seines Vorstoßes kritisiert.
Aussagen zum Neutralitätsgebot
Kühnert verteidigte den Bundeskanzler vor den Arbeitgebervertretern: „Auch wenn es manche Arbeitgebervertreter schockieren mag: Olaf Scholz ist mit Blick auf schlecht bezahlte Arbeit nicht neutral.“ Als Sozialdemokrat sei der Bundeskanzler parteiisch zugunsten der Beschäftigten. Zudem warnte er die Wirtschaftsvertreter: „Wer den Mindestlohn aus künftigen Wahlkämpfen heraushalten möchte, der sollte endlich wieder auf Augenhöhe mit den Gewerkschaften über dessen Anhebung verhandeln.“
Politische Festsetzung der Lohnuntergrenze
Zuvor hatte Scholz im Magazin „Stern“ eine Erhöhung der Lohnuntergrenze auf 15 Euro gefordert – und damit auch politische Festsetzungen der Lohnuntergrenze ins Spiel gebracht. In der Vergangenheit war der Mindestlohn einmal auf Betreiben der SPD per Gesetz auf 12 Euro erhöht worden, trotz Versprechen, nicht in die Arbeit der Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern einzugreifen. Laut Mindestlohngesetz sind die Kommissionsmitglieder nicht weisungsgebunden.
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