SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Hintergründe der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären. Kühnert betont, dass eine sachgerechte Diskussion über politische und rechtliche Konsequenzen nur auf der Grundlage aller vorliegenden Fakten geführt werden kann.
Forderung nach Aufklärung
Kevin Kühnert hat in einem Gespräch mit den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft betont, dass die politische Debatte nach der Terrortat „faktenbasiert“ verlaufen müsse. „Um aus dem Fall des mutmaßlichen Täters von Solingen lernen zu können, müssen deshalb zügig alle Fakten rund um den 2023 gescheiterten Abschiebeversuch auf den Tisch“, so der SPD-Politiker.
Alle Fakten auf den Tisch
Kühnert fordert, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lückenlos darlegt, welche Anstrengungen damals unternommen wurden, um den späteren Tatverdächtigen Issa al H. nach Bulgarien abzuschieben. Es sei wichtig, dass die Öffentlichkeit Klarheit darüber bekommt, „ob rund um die misslungene Abschiebung alles Menschenmögliche unternommen wurde“.
Parteiübergreifender Schulterschluss
Der Generalsekretär der SPD setzt sich zudem für einen parteiübergreifenden Zusammenhalt in der Politik ein. „Terror tötet nicht nur, er will uns gegeneinander aufwiegeln“, sagte er gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Es sei deshalb „von überragender Bedeutung, dass die politischen Spitzen der Bundesrepublik jetzt im Schulterschluss agieren“.
