Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, fordert von der FDP in der Bundesregierung, den Weg für geplante Änderungen des Mietrechts freizumachen. Kühnert betont die dringende Notwendigkeit der Stärkung des sozialen Mietrechts als Beitrag zur Minderung der zukünftigen Wohnkosten.
Kühnert appelliert an die FDP
Kevin Kühnert (SPD), richtete seine Forderung insbesondere an Justizminister Marco Buschmann. “In dem von der FDP ausgerufenen Herbst der Entscheidungen empfehle ich Justizminister Marco Buschmann ein entschiedenes Vorgehen im Sinne der Mieter”, sagte er im Gespräch mit der “Rheinischen Post”. Er hob hervor, dass die entsprechenden Gesetze längst beschlussreif seien und Buschmann sie nun endlich vorantreiben müsse. “Künftige Bundeshaushalte könnten so effektiv entlastet werden”, betonte der SPD-Generalsekretär.
Forderung nach Nutzung des Wohngelds
Kühnert bezog sich auch auf Berichte, nach denen die Zahl der Wohngeldempfänger im vergangenen Jahr durch eine Gesetzesänderung stark gestiegen ist. Er wies darauf hin, dass “in Deutschland noch mehrere Hunderttausend Haushalte” Anspruch auf zusätzliches Wohngeld hätten und forderte diese auf, ihren Anspruch online oder in einer Beratungsstelle zu überprüfen.
Ziel: Senkung des Wohngeldbedarfs
Darüber hinaus erklärte der SPD-Generalsekretär, dass die politische Zielsetzung der SPD sei, den Bedarf an Wohngeld in Zukunft wieder senken zu können. “Dafür brauchen wir nicht nur bessere Löhne durch einen höheren Mindestlohn und mehr Tarifverträge, sondern auch eine Eindämmung der teils absurden Mietentwicklung in unseren Ballungszentren”, schlussfolgerte Kühnert.
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