Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, begrüßt die Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025, rät aber zu einer Pause der Debatten bis zum Kabinettsbeschluss am 17. Juli. Kühnert betont, dass konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt erst nach dem Beschluss des Kabinetts sinnvoll seien.
Kühnert begrüßt Haushaltsentwurf
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, hat positiv auf die Pläne der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 reagiert. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er: „Die von der Bundesregierung kommunizierten Pläne für den Bundeshaushalt 2025 sind eine gute Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen“. Er betonte dabei, dass der Deutsche Bundestag im Herbst noch Änderungen am Haushalt vornehmen werde, was ganz normal sei.
Aussetzung der Debatte bis zur Kabinettsentscheidung
In Bezug auf die anhaltenden Diskussionen um den Haushalt schlug Kühnert vor, bis zur endgültigen Entscheidung des Kabinetts eine Pause einzulegen. Er führte aus: „Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn, sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das wird am 17. Juli der Fall sein“. Der SPD-Generalsekretär riet daher, sich und den Menschen im Land bis dahin eine kleine Sommerpause zu gönnen.
