Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) unterstützt die Forderung der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International nach einer Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung. “Im Kern muss es darum gehen, dass Abgeordnete ihr Abgeordnetenmandat nicht in der freien Wirtschaft verkaufen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe).
Bei der Affäre um die Maskendeals während der Coronapandemie seien sich alle einig gewesen, dass ein solches Verhalten etwas Unrechtes sei. “Trotzdem war es in vielen Fällen nach den jetzigen Maßstäben des Strafgesetzbuches nicht strafbar.” Diesen Widerspruch gelte es aufzulösen. Eine Verschärfung des Lobbyregistergesetzes, wie im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Kubicki skeptisch.
Laut den Plänen soll ein sogenannter exekutiver und legislativer Fußabdruck eingeführt werden. Dies bedeutet: Allen neuen Gesetzen soll entnehmbar sein, welche Interessenvertreter darauf Einfluss genommen haben. Kubicki sagte, die Exekutive habe vor allem in der Coronakrise eine “ungute Geheimniskrämerei” gepflegt, wenn es um Kontakte mit Unternehmen, Verbänden und Einzelakteuren ging. “Als ich vor Kurzem beim Bundesgesundheitsministerium nach Gesprächen mit den Internetriesen Google und Facebook während der Corona-Pandemie fragte, versteckte man sich hinter der Aussage, dass die Staatssekretäre und Staatsminister solche Unterredungen nicht dokumentieren müssten”, sagte der FDP-Politiker.
“Hier eine wirksame parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, halte ich ehrlich gesagt für wichtiger und zielführender als eine Reform des Lobbyregisters”, so Kubicki.
