Im aktuellen Haushaltsstreit weist FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Anspruch der SPD zurück, das letzte Wort haben zu wollen. Er erklärt, dass Finanzminister Christian Lindner nicht dem Kanzler unterstellt ist und warnt vor der Unterminierung der Koalitionspartner.
Kubicki kontert SPD-Forderungen
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wies die Behauptung der SPD zurück, dass die Sozialdemokraten im aktuellen Haushaltsstreit das letzte Wort haben sollten. “Christian Lindner ist kein Angestellter des Kanzlers”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel” mit Blick auf den Finanzminister, der auf eine Einhaltung der Schuldenbremse besteht.
Reaktion auf Kühnerts Äußerungen
Mit seiner Aussage reagierte Kubicki auf Äußerungen des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert. Dieser hatte sich gegen eine vollständige Schließung der Haushaltslücke durch Kürzungen ausgesprochen und dabei auf die Führungsrolle seiner Partei in der Ampel-Koalition hingewiesen. “Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt – nicht umgekehrt”, sagte Kühnert der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”.
Kritik an Kühnerts Aussagen
Kubicki bezeichnete Kühnerts Aussagen gegenüber dem “Tagesspiegel” als “überraschend unpolitisch”. Er fügte hinzu: “Ich dachte, er wüsste, dass in einer Koalition alle Partner gleich stark sind. Ohne die Zustimmung des einen gibt es keine gemeinsame Mehrheit”. Kubicki betonte damit die Bedeutung der Zusammenarbeit und Gleichberechtigung aller Koalitionspartner.
