Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Bundestages, kritisiert die herabwürdigende Betrachtung gewalttätiger Angriffe auf AfD-Politiker und wirft einigen Politikern Doppelmoral vor. Er fordert eine stärkere Einhaltung des Artikel 1 des Grundgesetzes und eine klare Distanzierung von Rechtsbrüchen, unabhängig vom politischen Spektrum des Opfers.
Die Warnung von Kubicki
Wolfgang Kubicki betont in einem Interview mit der „Bild“ die Notwendigkeit, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker nicht als weniger bedeutend zu betrachten und warnt vor Doppelmoral in der politischen Landschaft. Er fragt: „Warum halten weite Teile des politischen Spektrums einen Angriff auf einen Vertreter der AfD nicht für einen Angriff auf die Demokratie?“
Bedeutung des Artikel 1 des Grundgesetzes
Kubicki bezweifelt, dass Artikel 1 des Grundgesetzes für alle Beteiligten immer die unumstößliche Grundlage in der politischen Auseinandersetzung ist. Er fordert: „Dies muss sich endlich ändern.“ Er erinnert daran, dass er bereits vor fast fünf Jahren im Deutschen Bundestag gewarnt habe, „welche Probleme uns ereilen, wenn wir den Korridor der Meinungsfreiheit immer weiter einengen und doppelte Standards bei gewalttätigen Angriffen auf Politiker oder Parteizentralen errichten“.
Verrohung des Diskurses
Kubicki warnt seine Kollegen im Bundestag vor der Gefahr einer Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses, wenn sie sich nicht klar von Rechtsbrüchen distanzieren, insbesondere wenn es Vertreter des anderen politischen Spektrums betrifft. „Gerade Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur im Land. Wenn wir uns nicht von solchen Rechtsbrüchen klar distanzieren – gerade wenn es Vertreter der anderen Seite des politischen Spektrums betrifft – dann machen wir uns über kurz oder lang selbst mitschuldig an der Verrohung des gesellschaftlichen Diskurses“, mahnt Kubicki.
Der FDP-Politiker betont, dass es für einen Demokraten gleichgültig sein müsse, welche Gesinnung hinter einer antidemokratischen Aktion steckt. Auch dies eine Aussage, die er im Kontext seines Interviews mit der „Bild“ traf.
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