Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, unterstützt die Idee einer flexibleren Schuldenbremse, wie sie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen wurde. Hierbei geht es konkret darum, die aktuelle Regelung zu überdenken, bei der jedes Jahr eine neue Entscheidung über eine Notlage getroffen werden muss.
Flexibilisierung der Schuldenbremse im Gespräch
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse ausgesprochen, wie sie von den Wirtschaftsweisen am Vortag angeregt worden war. „Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu flexibilisieren“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Weitreichendere Entscheidungen in Notsituationen
Kubicki ist der Meinung, dass in Ausnahmesituationen, die über ein Jahr hinaus bestehen, nicht jedes Jahr ein neuer Beschluss dazu getroffen werden sollte. Zugleich stellte er klar, dass nach Auffassung der Wirtschaftsweisen die Schuldenbremse „grundsätzlich unangetastet bleiben“ und lediglich flexibilisiert werden sollte.
Vorschläge der Wirtschaftsweisen
Die Wirtschaftsweisen haben neben dem von Kubicki angesprochenen Punkt auch eine Übergangsregelung vorgeschlagen. Diese solle es ermöglichen, die Verschuldung nach einer Notlage schrittweise wieder abzubauen. Zudem sollten die Defizitgrenzen von der Schuldenstandsquote abhängig gemacht werden. Sie argumentieren, dass die aktuelle Schuldenbremse „starrer als sie sein müsste“.
