FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki schließt eine erneute Koalition mit den Grünen aus und äußert Zweifel an einer Zusammenarbeit mit der SPD. Zudem sieht er Sozialkürzungen als Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme.
Kubicki und die FDP: Keine erneute Koalition mit Grünen
Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine neue Koalition mit den Grünen kategorisch aus. „Mein Bedarf momentan ist gedeckt“, sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Politico. Ebenso skeptisch äußerte er sich über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten.
Die Beziehungen zur SPD seien problematisch, da „wir nicht wissen, wohin die sich entwickelt“, so der FDP-Vize. Eine mögliche Entwicklung, dass Olaf Scholz nicht mehr die Nummer eins bei der SPD ist, sieht er als kritisch. Etwas positiver sieht Kubicki die Situation, falls Personen wie Pistorius, den er lange und gut kennt, die Leitung übernähmen und „Politik wieder für die Arbeitnehmer gemacht“ würde.
Sozialkürzungen als Lösung für Haushaltsprobleme
Im Hinblick auf die gegenwärtigen Haushaltsprobleme sieht Kubicki Sozialkürzungen als Lösung. „Wir geben 31 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Wir könnten das reduzieren und uns erst darauf konzentrieren, unser Land wieder stark zu machen“, argumentiert er. Weitere Einsparungen sieht er bei den Kosten für Asylbewerber und Bürgergeld.
„Freibier für alle“ und der Ausschluss von Wissing
Kubicki spricht sich gegen das Versprechen von „Freibier für alle“ aus und betont, dass dies auch ohne Schuldenbremse nicht realisierbar sei. „Die Menschen sind nicht so dumm, das zu glauben“, zitiert das Nachrichtenmagazin den FDP-Vize.
Zuletzt äußert sich Kubicki zur internen Situation der FDP und erklärt, dass Volker Wissing nicht mehr Teil der Partei sei: „Er hat sich entschieden, der Familie nicht mehr anzugehören, dann ist das so.“
