Angesichts der herrschenden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition hat der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki für eine parteiunabhängige Entscheidungsfindung plädiert. Es gehe dabei vorrangig um das Interesse des Landes und weniger um die Bedürfnisse der verschiedenen Parteien.
Interessen des Landes über Parteiinteressen stellen
Wolfgang Kubicki (FDP) betonte in einem Interview mit dem Sender “Welt”, dass es nicht um die Präferenzen der FDP oder anderer Parteien gehen sollte, sondern um das, was das Land benötige. Er verwies darauf, dass es unsinnig sei, an einer Koalition festzuhalten, in der essentielle Entscheidungen nicht mehr einstimmig getroffen werden könnten.
Kritik an bestehender Koalitionsstruktur
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende machte auch klar, dass es keine Verpflichtung gebe, bestimmten Personen wie Robert Habeck, Karl Lauterbach oder Christian Lindner ihre Ministerposten zu belassen. “Wenn wir in dieser Koalition feststellen, wir finden keine gemeinsame Ebene, keine gemeinsame Linie mehr, dann ist es besser, nicht zu regieren, als schlecht zu regieren”, zitierte er.
Keine äußeren Zwänge zur Erhaltung der Koalition
Darüber hinaus betonte Kubicki, dass es keinen äußeren Zwang gebe, der die FDP zum Verbleib in der Koalition zwingen würde. “All diese Überlegungen, die Freien Demokraten müssten unbedingt dabeibleiben, weil Donald Trump vielleicht Präsident werden könnte oder weil in der Ukraine Krieg ist, ist relativ albern. Demokratie besteht darin, dass man auch gelegentlich wählen kann, möglicherweise auch früher (…) diese ganzen Betäubungsversuche, die Freien Demokraten müssen jetzt unbedingt dabeibleiben und eine falsche Politik fortsetzen, ist einfach auch keine vernünftige Lösung”, argumentierte er.
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