Der Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußert scharfe Kritik an der Verantwortung von Politik und Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Er sieht Versäumnisse im Umgang mit dem Täter, der trotz bekannter Anschlagsfantasien nicht rechtzeitig gestoppt wurde.
Fehlende Konsequenzen
Wolfgang Kubicki sieht eine Mitverantwortung bei den Behörden und der Politik. „Wenn sich schon Gerichte mit dieser Person und ihren konkreten Anschlagsfantasien auseinandergesetzt haben, dann kann man nicht erst einmal so tun, als wäre es ein harmloser Mensch von nebenan“, sagte Kubicki der „Welt“ (Freitagausgabe). Der Vorfall sei besonders, da der Täter sich öffentlich gegen den radikalen Islam engagiert habe, jedoch hätten aktuelle Warnungen offensichtlich keine sicherheitsrelevante Folge gehabt. „Trotzdem tendiert es in Richtung Staatsversagen“, führte der FDP-Politiker weiter aus.
Kritik an Innenministerin
Kubicki richtet ebenfalls deutliche Worte an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die als Reaktion auf den Vorfall nach Gesetzesverschärfungen gerufen hatte. „Jedes Rufen nach härteren Gesetzen, vor allem von der Innenministerin, ist daher völlig fehl am Platz und soll wohl vom eigenen Versagen ablenken. Frau Faeser muss sich jetzt sehr unangenehmen Fragen stellen“, so Kubicki in dem Interview.
Verantwortung übernehmen
Laut Wolfgang Kubicki gibt es in einem Rechtsstaat immer jemanden, der für behördliche Fehler Verantwortung trägt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Ereignis ohne persönliche Konsequenzen bleibt“, äußerte er seine Erwartung hinsichtlich der Aufarbeitung und Verantwortungsübernahme durch die zuständigen Behörden.
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