Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, hat die Automobilpolitik der SPD und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert. Er bezeichnet die Forderung der Sozialdemokraten nach einer staatlichen Standortgarantie für Volkswagen als “absurd” und spricht sich stattdessen für weniger staatliche Intervention aus.
Kritik an der SPD-Automobilpolitik
Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender, äußert deutliche Kritik an der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf die Automobilbranche. In einem Gespräch mit dem “Tagesspiegel” erklärt Kubicki: “Es ist reichlich absurd, wenn die Sozialdemokraten jetzt eine staatliche Standortgarantie in Aussicht stellen”. Weiterhin betont der FDP-Bundesvize, dass die Lösung nicht in mehr staatlicher Intervention liegen sollte: “So bitter es für die Mitarbeiter von Volkswagen ist, aber die Lösung kann nicht sein, dass der Staat mehr interveniert, sondern sie muss vielmehr lauten, dass er weniger eingreift.”
Forderung nach unternehmerischen Entscheidungen und politischen Rahmenbedingungen
Als Begründung führt Kubicki an, dass Unternehmen nicht durch sozialdemokratische Parteitagsbeschlüsse, sondern durch richtige unternehmerische Entscheidungen und verlässliche politische Rahmenbedingungen konkurrenzfähiger würden.
Kanzler Scholz unter Kritik
Darüber hinaus äußert Kubicki Bedenken gegenüber der Aussendarstellung des Bundeskanzlers: “Ich halte es für ein Problem, wenn der Kanzler einen anderen Eindruck vermitteln will, nur um Tatkraft zu simulieren”, so der FDP-Politiker.
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