Im Haushaltsstreit innerhalb der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) positioniert. Er fordert eine eingehende Auseinandersetzung mit der von Finanzminister Lindner benannten Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro.
Uneinigkeit in der Ampelkoalition
Der Haushaltsstreit unter den Partnern der Ampelkoalition verschärft sich. Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, stellt sich offen gegen die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er komme “zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler”, sagte Kubicki in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Keine Tricks bei der Schuldenbremse
Kubicki betonte die Wichtigkeit der Transparenz im Haushaltsgesetz. Es sollte “grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun”, so der FDP-Politiker gegenüber der Funke-Mediengruppe.
Kubicki fordert konstruktive Lösungen
Darüber hinaus appellierte Kubicki an die Koalitionspartner, sich eingehender mit der Finanzierungslücke auseinanderzusetzen. “Ich erwarte, dass sich die Koalitionspartner eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann”, forderte Kubicki. Der Politiker kritisierte die bisherige Debatte als nicht konstruktiv: “Ich habe die Einlassungen von SPD und Grünen bislang jedenfalls nicht als konstruktiv wahrgenommen.”
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