Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in den Haushaltsverhandlungen und der Forderung einer Wirtschaftswende. Kubicki warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg und droht mit einem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition, sollten keine Übereinkommen getroffen werden.
Kubickis Kritik an Scholz und die Ampel-Koalition
Wolfgang Kubicki (FDP), äußerte sich kritisch zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Rolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. „Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens,“ sei die Reaktion des Kanzlers auf Warnungen vor einem wirtschaftlichen Abstieg von Unternehmen, Verbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Der FDP-Politiker warf Scholz vor, die Realität zu ignorieren: „Sie trifft auf eine gänzlich andere Wirklichkeit.“
Position der FDP
Kubicki plädiert für eine Wirtschaftswende und betonte Unterschiede zu den Koalitionspartnern, insbesondere den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) seien sich einig, dass „wir etwas für die Wirtschaft tun“ müssten. Doch während die Grünen staatliche Subventionen für einzelne Betriebe bevorzugen würden, plädiert die FDP für eine allgemeine Entlastung der Wirtschaft. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat noch nie funktioniert.“
Warnung vor wirtschaftlichem Abstieg
Zugleich warnte Kubicki vor einem wirtschaftlichen Abstieg, sollten die Forderungen der FDP nicht beachtet werden. Er kündigte an, dass die staatlichen Einnahmen schwinden und die Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein würden. „Momentan haben wir bei den Zulieferern für die Automobilindustrie bereits Kurzarbeit. Unsere Automobilfirmen produzieren auf Halde“, so Kubicki.
Möglicher Koalitionsbruch
Sofern es keine Einigung in Bezug auf den Haushalt und die Wirtschaftswende gibt, schließt Kubicki sogar einen vorzeitigen Koalitionsbruch nicht aus. „Eine Regierung, die es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Grenzen der Verfassung einen Haushalt zusammenzubringen, hat keine Zukunft“, warnt der FDP-Politiker.
Aufforderung an die Regierung
Laut Kubicki müsse der Haushalt „bis Ende Juni, Anfang Juli“ durch das Kabinett. Eine erneute Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse hält er für unrealistisch und warnt die Regierung davor, „erneut ein schlechtes Schauspiel abzuliefern“. Kubicki fordert stattdessen, sich auf Prioritäten zu einigen, die innerhalb der durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen liegen.
