Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Beeinflussung des Robert-Koch-Instituts (RKI) hinsichtlich der Risikobewertung in der Endphase der Coronapandemie. Laut Kubicki hat Lauterbach die Wissenschaft für seine eigenen Interessen genutzt und damit das Vertrauen in die Institutionen des Staates erheblich beschädigt.
Kritik an Lauterbachs Einflussnahme auf das RKI
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) wirft Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Öffentlichkeit belogen zu haben, indem er behauptete, das RKI hätte völlig frei von politischer Einflussnahme entscheiden können. „Lauterbach hat `die` Wissenschaft für seine eigenen Interessen instrumentalisiert und hat damit dem Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erheblich geschadet“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“.
Lauterbachs Intervention gegen Risikostufen-Herabstufung
Im Februar 2022 wollte der damalige RKI-Präsident Lothar Wieler, angesichts der Omikron-Variante, die zu milderen Krankheitsverläufen führte, die Risikostufe des Coronavirus von „sehr hoch“ auf „hoch“ herabstufen. Diese Herabstufung wurde jedoch vom Bundesgesundheitsministerium, der Aufsichtsbehörde des RKI, untersagt. Ein Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zeigte die Argumente, die Lauterbach in Emails an Wieler vorgebracht hatte um die Herabstufung der Corona-Gefahr zu verhindern.
Kubickis Vorwürfe und Forderung nach Rücktritt
Kubicki bezeichnete Lauterbachs Einflussnahme als „skandalös“ und glaubt, dass dieser aus politischen Motiven gehandelt hat, um den öffentlichen Druck in der damaligen Impfpflichtdebatte aufrechtzuerhalten. „Für mich ist klar, dass ein Deeskalationssignal aus dem RKI für Lauterbach problematisch gewesen wäre“, sagte er. Schon nach Bekanntwerden der Protokolle des RKI-Krisenstabes hatte Kubicki einen Rücktritt von Lauterbach gefordert. „Damals wie heute gilt: Karl Lauterbach ist als Minister nicht tragbar“, schrieb er auf der Plattform X.
