Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert ein konsequenteres Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen. Er spricht sich für eine neue „Robustheit“ aus und plädiert für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um effektiver eingreifen zu können.
Forderung nach mehr Befugnissen
Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident und Mitglied der FDP, betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung im Umgang mit Demonstrationen und Sicherheitsfragen. In einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“ erklärte er, dass junge Migranten verstehen müssten, dass es bei Bedarf auch „was auf die Finger gibt“. Er unterstreicht die Dringlichkeit, dass Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten, um direkt und wirksam einschreiten zu können.
Problematische Angriffe auf die Polizei
Laut Kubicki ist es essenziell, das Bewusstsein für die Aufgaben der Polizei in Deutschland zu schärfen. Er weist darauf hin, dass Polizeibeamte häufig Angriffen ausgesetzt sind, wenn sie versuchen, das Recht durchzusetzen. Besonders hob er die schwierige Lage der Beamten hervor, die den Parteitag der AfD in Riesa schützen mussten. „Die armen Polizeibeamten, die jetzt den Parteitag der AfD in Riesa schützen mussten“, erklärte Kubicki im Interview mit „Welt“.
Anerkennung der Polizeiarbeit
Kubicki äußerte zudem Verständnis dafür, dass nicht alle Polizeibeamten Fans der AfD sind, jedoch werden sie bei Einsätzen häufig beschimpft und bespuckt. Dies geschehe, so Kubicki, als ob das Durchsetzen des Rechtsstaats und die damit verbundenen Methoden anti-demokratisch wären. Im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“ forderte der FDP-Politiker deshalb: „Mehr Bewusstsein und mehr Robustheit, mehr Durchsetzungsfähigkeit.“
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