Die Forderung von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki nach einer Neubewertung der Bedingungen in Syrien durch das Auswärtige Amt, geleitet von Annalena Baerbock (Grüne), sorgt für Aufsehen. Ziel ist es, mögliche sichere Gebiete zu identifizieren und Abschiebungen zu ermöglichen.
Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien
Wolfgang Kubicki, Bundesvize der FDP, betonte die Notwendigkeit einer aktualisierten Bewertung der Situation in Syrien. „Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki in einem Interview mit dem „Handelsblatt“. Er verwies dabei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von Juli dieses Jahres, das besagt, dass Syrer keinen generellen Flüchtlingsstatus mehr erhalten sollen. „Demnach gibt es in Syrien keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr“, so Kubicki.
Niederländisches Modell als Vorbild
Der FDP-Politiker wies auf die Niederlande als mögliches Modell hin. Die Regierung dieses Landes hat kürzlich ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das unter anderem die Klassifizierung bestimmter Gebiete in Syrien als sicher vorsieht, um Abschiebungen zu erleichtern. Dies, so Kubicki, deute darauf hin, dass die niederländischen Beurteilungen den tatsächlichen Bedingungen in Syrien näher kommen als die Praxis des deutschen Flüchtlings-Bundesamtes Bamf.
Zukünftige Migrations- und Asylpolitik
Neben einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien sprach sich Kubicki auch für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik aus. „Das bedeutet aus meiner Sicht auch: Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Außerdem plädierte er für eine Senkung der sogenannten Pull-Faktoren, zu denen er auch Sozialleistungen für Flüchtlinge zählt, die über andere EU-Länder nach Deutschland eingereist sind. Zudem unterstützt Kubicki die Strafverfolgung von Personen, die Abschiebungen verhindern. „Ich kann nicht mehr ertragen, wenn wir vor allem von den Grünen hören, dass Verschärfungen unmöglich seien“, sagte er.
