Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Vize-Bundestagspräsident, fordert ein härteres Vorgehen gegen Islamisten. Laut Kubicki brauche es nicht nur höhere Strafmaße, sondern auch ein proaktiveres Vorgehen gegen islamistische Strukturen.
Forderung nach konsequenter Maßnahmen
Im Gespräch mit dem Nachrichtensender „Welt“ TV erläuterte Wolfgang Kubicki seine Forderung: „Mich stört ein bisschen dieser Betroffenheitsritus, den wir uns angewöhnt haben. Das ist übermorgen wieder vergessen. Was wir dringend brauchen, ist, dass die Bundesinnenministerin von den Möglichkeiten Gebrauch macht – und die Länderinnenminister – beispielsweise islamistische Vereine, die zum Hass und zur Gewalt aufrufen, zu verbieten, die finanziellen Ressourcen trockenzulegen und notfalls auch mit der Justiz sehr hart vorzugehen. Hassprediger im Internet, die diesen Mord verherrlichen, begehen eine schwere Straftat, die zu ermitteln und dann schnell vor Gericht zu bringen ist.“
Falsch verstandene Toleranz und Relativierung
Kubicki kritisierte auch die Tendenz, islamistisch motivierte Verbrechen zu relativieren und zu entschuldigen. „Bedauerlicherweise ist es so, dass offensichtlich es bei uns immer noch politische Kräfte gibt, die glauben, dass man entschuldigen oder relativieren muss, was im Namen des Islam an Verbrechen geschieht. Man muss sich überlegen: In Israel sind Tausende von Menschen ermordet worden, in Berlin gehen Tausende auf die Straße und feiern das. Das zeigt, dass etwas schiefläuft in unserem Land.“
Mehr Mut und konsequentes Vorgehen
Nicht nur Reden, sondern entschiedenes Handeln sei jetzt angebracht. Kubicki dazu: „Wir brauchen juristische Entscheidungen, die der anderen Seite deutlich macht, dass mit dem Rechtsstaat nicht zu spaßen ist.“ Gleichzeitig mahnte er härtere Urteile gegen Islamisten an und verwies auf die konsequente Justiz gegen Rechtsextremisten: „Man braucht, glaube ich, ein bisschen mehr Mut. Alles hat gefeiert, dass die Stadt Potsdam Herrn Sellner ein Einreiseverbot für Deutschland belegt hat, obwohl er nur dumme Sachen gesagt hat. Man kann mit dem Rechtsrahmen, den wir haben, konsequent vorgehen. Man muss nur den Mut dazu haben. Und ich glaube, dass die Polizei, dass die Justiz, die Staatsanwaltschaften einfach nur politische Rückendeckung brauchen, um konsequent vorzugehen. Das ist das Gebot der Stunde. Neue gesetzgeberische Aktivitäten helfen da nicht weiter.“
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