Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, fordert nach Berichten der Bild Zeitung den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder ein Stopp des reformierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Dieser Sachverhalt wurde während einer Diskussionsrunde auf dem Kreuzfahrtschiff „MS Europa 2“ bekannt.
Kubicki fordert Handlungsentscheidung von Habeck
Im Rahmen einer Talkrunde auf der Reise „MS Europa 2“ sprach der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki auf die Kontroverse rund um das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Berichten der „Bild“ (Samstagausgabe) zufolge äußerte Kubicki Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der das GEG trotz anhaltender Kontroversen durchsetzen möchte.
Laut Kubicki habe Habeck eine Förderrichtlinie von 27.000 Euro pro Heizung proklamiert, „einen Tag bevor das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, wie es entschieden hat.“ Der FDP-Politiker sagte, nach dem Gerichtsurteil habe Habeck nicht mehr gewusst, „woher er das Geld dafür herholen soll“. Dies habe zur Erkenntnis geführt, dass es keine Förderung des Heizgesetzes geben werde.
Das Heizungsgesetz – eine bürokratische Herausforderung
Die Implementierung des Heizungsgesetzes sei nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine bürokratische Herausforderung, so Kubicki. „Die kommunale Wärmeplanung soll die Grundlage für das GEG sein. Und das ist bürokratisch so verworren, dass kein Mensch weiß, wie er es anwenden soll.“ Angesichts dieser Unsicherheiten sei es notwendig, das GEG zu stoppen oder Habeck müsse zurücktreten, forderte Kubicki. „Also sagen wir mal: Muss das weg jetzt. Oder Habeck muss weg.“
Wie sich diese Angelegenheit weiterentwickelt und welche Maßnahmen der Bundeswirtschaftsminister treffen wird, bleibt abzuwarten. Die Debatte wirft jedoch erneut Licht auf die anhaltenden Herausforderungen, die mit der Umsetzung von umweltrelevanten Gesetzen verbunden sind.
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