Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Durchführung eines Corona-Untersuchungsausschusses zur Bedingung für mögliche zukünftige Koalitionen mit seiner Partei gemacht. Der Vorschlag folgt einer Forsa-Umfrage, der zufolge 40 Prozent der Deutschen die Corona-Maßnahmen im Rückblick als zu weitreichend erachten.
Corona-Untersuchungsausschuss als Koalitionsbedingung
Wolfgang Kubicki äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Ich halte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für unumgänglich und werde meiner Partei vorschlagen, dieses Thema nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen”. Er argumentiert, dass eine saubere parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in der aktuellen Legislaturperiode aus Zeitgründen nicht mehr möglich sei. Weiterhin sei seiner Ansicht nach eine Enquete-Kommission nicht ausreichend. Bemerkenswert ist, dass die FDP bisher stets für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie eintrat.
Reaktion auf Forsa-Umfrage
Sein Vorschlag folgte einer Forsa-Umfrage im Auftrag der NOZ, laut der vier von zehn Deutschen die Corona-Maßnahmen im Rückblick als zu weitreichend angesehen haben. Kubicki schlussfolgert daraus: “Das Ergebnis der Umfrage zeigt allzu deutlich, wie dringend eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist”.
Kritik an Sozialdemokraten
Zudem nutzte Kubicki die Gelegenheit, um Kritik an den Sozialdemokraten zu üben. “Je mehr Umstände bekannt werden, umso verständlicher wird auch die Blockadehaltung der Sozialdemokraten, die ihren Gesundheitsminister mit aller Macht schützen wollen. Karl Lauterbach hat sich mittlerweile in ein Netz von Halbwahrheiten und Lügen verstrickt”, sagte er. Dabei bleibt unklar, auf welche spezifischen Umstände Kubicki sich bezieht und welche “Halbwahrheiten und Lügen” von Gesundheitsminister Karl Lauterbach er meint.
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