Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert von Petr Bystron und der AfD dringend Aufklärung über angeblich erhaltene Zahlungen aus Russland. Er warnt vor politisch unvertretbaren Verbindungen zur russischen Regierung und illegalen Handlungen.
Druck auf AfD: Kubicki fordert Aufklärung
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich entschlossen an den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei gewandt. Er fordert die Prüfung der Anschuldigungen über Zahlungen aus Russland. Kubicki äußerte sich besorgt gegenüber der Funke-Mediengruppe, so sagte er: „Dass es unter den AfD-Spitzenvertretern solche gibt, deren Russland-Liebe weiter geht, als es als deutscher Abgeordneter politisch vertretbar ist, ist bekannt.“
Mögliche rechtliche Konsequenzen
Der Vizepräsident des Bundestages stellte deutlich heraus, dass ein Verstoß gegen das Gesetz erhebliche Folgen hätte. „Wenn die Berichte über illegale Machenschaften des Abgeordneten Bystron stimmen sollten, dann wird er die Konsequenzen eines funktionierenden Rechtsstaates spüren. Es wäre sicherlich hilfreich und ratsam, wenn er selber beziehungsweise seine Partei diesen Sachverhalt selbst aufklären würden“, warnte Kubicki.
Bystron bestreitet Vorwürfe
Bystron selbst steht den Anschuldigungen gegenüber und weist diese entschieden zurück. Im Gespräch mit der Funke- Mediengruppe betonte er: „Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten“. Die endgültige Klärung der Vorfälle bleibt abzuwarten und wird weitere Untersuchungen benötigen.
