Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki droht im Stichpunkt um die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Flüchtlinge mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition, sollte die Grünen diese Blockade fortsetzen. Er drückt seine Besorgnis aus, dass das Verhalten der Grünen dazu beiträgt, dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden und ihre Glaubwürdigkeit in Frage stellen könnten.
Die Auseinandersetzung um die Bezahlkarte
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, erhöht den Druck auf die Grünen im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Sollten die Grünen das Asylbewerberleistungsgesetz weiter blockieren, würde dies laut Kubicki einen vorzeitigen Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition riskieren. Er äußerte seine Bedenken gegenüber der “Bild-Zeitung” mit den Worten: “Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage”.
Gefahr für die politische Integrität
Kubicki kritisierte weiterhin, dass die Blockadehaltung der Grünen dazu beiträgt, dass sich immer mehr Menschen von der Politik der Bundesregierung abwenden. Er behauptet, diese Situation könne die Bevölkerung dazu bringen, an der Problemlösungskompetenz der demokratischen Institution zu zweifeln. Kubicki warnte: “Wer den Kampf gegen Rechts gewinnen will, darf sich so nicht verhalten.”
Die Äußerungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden erfolgen vor dem Hintergrund eines Berichts der “Bild”, laut dem die Grünen die rechtlichen Änderungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte aktuell blockieren.
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