Trotz Warnungen vor weiteren Sabotageakten und einem mutmaßlichen Anschlag auf Datenkabel in der Ostsee, stagniert der Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) in Deutschland. Das von der Bundesregierung initiierte Kritis-Dachgesetz wird voraussichtlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr den Bundestag passieren, vor allem aufgrund des aktuellen Koalitionsbruchs, so die „Welt am Sonntag“.
Kritik von der Union
Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Union, bekundete Skepsis gegenüber dem Kabinettsentwurf, der wenige Stunden vor dem Koalitionsbruch am 6. November verabschiedet wurde. „Da bin ich äußerst skeptisch“, sagte er, „Der Kabinettsentwurf enthält aus meiner Sicht noch deutlich zu viele Fehler und Ungereimtheiten.“ Trotz seines Aufrufs zur „Zeitenwende“ in diesem Bereich, planen CDU und CSU dem Vorhaben nicht zuzustimmen.
Kritis-Dachgesetz: Sicherheit und Verpflichtungen
Das Kritis-Dachgesetz zielt darauf ab, den Schutz wichtiger Infrastrukturen, wie Energieversorgung, Telekommunikation oder Transportwesen, einheitlich zu regeln. Es verpflichtet die Betreiber zu Mindeststandards zum Schutz vor Naturkatastrophen, Terroranschlägen und Sabotageakten.
Politische Reaktionen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzte sich für eine Verabschiedung im Bundestag ein. Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen, kritisierte gegenüber der „Welt am Sonntag“ die jahrelange Inaktivität aller Vorgängerregierungen als fahrlässig. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg sagte er, die Bedrohung habe sich signifikant erhöht. „Vor allem die russische Seite agiert offen aggressiv.“ FDP-Innenpolitiker hingegen wollten sich aktuell nicht zum Paragrafenwerk äußern, obwohl die Partei das Gesetz nach dem Kabinettsbeschluss als „bürokratiearmen und wichtigen Schritt zur Stärkung der Resilienz“ bezeichnet hatte.
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnte vor Aggressionen durch Russland und unterstrich die Wichtigkeit eines gestärkten Bewusstseins innerhalb der EU und Nato bezüglich hybrider Angriffe. „Es geht darum, dass wir attribuieren können, wer dahintersteckt. Wenn es ein Staat ist, kann das am Ende dazu führen, dass es einen Artikel des Nato-Vertrages auslöst.“, so Valtonen in der „Welt am Sonntag“. Insbesondere die Untersuchung der Zerstörung der Datenkabel erfordere internationale Zusammenarbeit, auch mit China.
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