(mit Material von dts) Personalräte warnen vor geplanter Kindergrundsicherung
Die Personalräte der Jobcenter haben in einem Brandbrief an Familienministerin Lisa Paus und Arbeitsminister Hubertus Heil ihre Bedenken gegenüber der geplanten Kindergrundsicherung geäußert. Ihrer Meinung nach würde die neue Sozialleistung zu mehr Bürokratie und einer “sozialpolitischen und verwaltungsökonomischen Katastrophe” führen. Diese Befürchtungen würden dazu beitragen, dass die Ziele der Kindergrundsicherung nicht erreicht werden können.
Kindergrundsicherung trägt nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut bei
Zudem sind die Personalräte der Ansicht, dass die Kindergrundsicherung absehbar nichts zur Bekämpfung von Kinderarmut beitragen würde. Das Familienministerium arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, der vorsieht, dass alle Kinder einen einheitlichen Garantiebetrag erhalten, der das bisherige Kindergeld ersetzt. Arme Kinder sollen einen Zusatzbetrag erhalten, der sich am Einkommen der Eltern orientiert und den bisherigen Kinderzuschlag ersetzt.
Sorge um Doppel-Zuständigkeiten bei der Kindergrundsicherung
Die Personalräte befürchten jedoch, dass einige Familien Bürgergeld und die neue Kindergrundsicherung parallel beziehen werden, da letztere in vielen Fällen das Existenzminimum des Kindes nicht abdecken würde. Dies würde zu neuen Doppel-Zuständigkeiten führen, die vermieden werden sollten. Die Personalräte fordern daher, den Zusatzbetrag direkt durch die Jobcenter auszuzahlen, um diese Probleme zu umgehen.
