Die jüngsten Äußerungen von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisieren das jüngste Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz. Beide Politiker drücken ihre Sorge darüber aus, dass das Gesetz einseitig die Wirtschaft entlastet, während die Landwirtschaft zusätzlich belastet wird.
Kritik an Vorgehen der Ampelregierung
Boris Rhein, Hessens Ministerpräsident (CDU), äußerte seine Besorgnis über die Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die Landwirtschaft. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sagte er: „Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft zu entlasten, indem ein anderer Teil – die Landwirtschaft – belastet wird, ist falsch. Das Wachstumschancengesetz für Unternehmen muss deshalb erweitert werden um ein Entlastungspaket für unsere Bauern.“ Rhein sieht das Wachstumschancengesetz nur als ersten Impuls für die Konjunktur und fordert weitere Maßnahmen. „Die Belastung der Unternehmen in Deutschland ist auf Rekordniveau, in Europa ist nur Portugal teurer“, betonte er und forderte die Bundesregierung auf, die Wirtschaft zu entlasten.
Schärfere Kritik aus Sachsen
Auch Sachsen macht seinem Unmut Luft. Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident (CDU), bezeichnete das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz als „vertane Chance“ für die Wirtschaft und das Vertrauen in die Demokratie. In den Funke-Zeitungen äußerte er sich wie folgt: „Die Ampel hat sich entschieden, alle Bedenken, auch die der eigenen Ministerpräsidenten, vom Tisch zu wischen und ihren Stiefel durchzuziehen.“ Kretschmer betonte, dass das Ziel der Union sei, Klarheit für alle Teile der Wirtschaft zu schaffen.
Die Debatte zeigt, dass das Wachstumschancengesetz, das als Impuls für die Konjunktur gedacht war, von Teilen der Union als unzureichend und unausgewogen angesehen wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Kritik reagieren wird.
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