Das vom Bundesbauministerium neulich präsentierte Neubauprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN) steht unter scharfer Kritik von Vertretern der Wohnungsbaubranche. Diese bemängeln u.a. eine aufkommende Bürokratisierung, die das Konzept eher unterstütze, anstatt die Bauwirtschaft anzukurbeln.
Bürokratie belastet Bauwirtschaft
Robert Feiger, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, äußerte sich in den Funke-Mediengruppen-Zeitungen (Samstagausgaben) kritisch: Bauwillige müssten sich auf einen „Bürokratie-Hürdenlauf“ gefasst machen. „Mit reichlich technischen Vorschriften und Auflagen dürfte das Programm eher einen Beschäftigungsschub für die Bürokratie bringen als für die Bauwirtschaft.“
Forderung nach einem Konjunkturprogramm
Feiger bezeichnete das KNN als ein „gut gemeintes Mini-Programm mit Mini-Budget“ und erneuerte die Forderung nach einem 20 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm für den Wohnungsbau. Er kritisierte zudem, dass das Programm keine preisgünstige Vermietung der geförderten Wohnungen gewährleiste.
Unsinnige Förderstruktur?
Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, äußerte sich ähnlich wie Feiger. „Entgegen den Vorgaben aus dem Bundeshaushalt enthält das Förderprogramm weder einen festgeschriebenen Mietpreiskorridor noch eine ausschließliche Beschränkung auf den Wohnungsbau“, sagte er den Zeitungen. „Es wird also mit der Gießkanne gefördert, vom Gewerbe bis zur Eigentumswohnung. Das kann nicht sinnvoll sein.“
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus und Grund, kritisierte, dass sich das KNN-Programm vor allem an professionelle Marktakteure richte, obwohl 65 Prozent der deutschen Mietwohnungen von privaten Eigentümern zur Verfügung gestellt werden würden. Die hohen Anforderungen seien mit erheblichen Mehrkosten verbunden, so Warnecke. „Diese Kosten übersteigen oft das Budget privater Bauherren, die nicht über die finanziellen Mittel oder das Fachwissen verfügen, um solche Projekte umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Bürokratie, die mit dem Programm verbunden ist, zusätzliche Hürden schafft, die für Privatpersonen kaum zu bewältigen sind“, sagte der Eigentümervertreter.
