(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands kritisiert geplante Abschaffung der Hotelmeldepflicht.
Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für inländische Hotelgäste gelten soll. “Eine gastfreundliche Willkommenskultur lässt sich schwerlich damit vereinbaren, an der Rezeption zwischen Gästen aus dem Aus- und Inland unterscheiden zu müssen”, sagte Kunz der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
Fragliche Umsetzung und möglicher Verstoß gegen Diskriminierungsverbot
Fraglich sei, wie diese Regelung umgesetzt werden solle. “Schließlich müsste trotzdem jeder Gast nach der Staatsangehörigkeit gefragt werden”, sagte er. Bedenken, dass der Vorschlag “gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt”, seien zudem nicht von der Hand zu weisen.
Offene Fragen und Sicherstellung der Tourismusfinanzierung
Auch ansonsten lasse die vorgeschlagene Abschaffung der Meldepflicht für Inländer viele Fragen offen. “Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Erhebung von Gästedaten für die kommunale Tourismusfinanzierung durch Tourismus- und Kurbeiträge gewährleistet bleibt”, mahnte Kunz.
SPD-Politikerin Faeser möchte Meldepflicht für inländische Hotelgäste abschaffen
Der “Spiegel” hatte am Wochenende berichtet, dass Faeser die Meldepflicht in Hotels für Gäste aus dem Inland abschaffen möchte. Diese sieht derzeit vor, dass alle Gäste von Beherbergungsstätten einen Schein ausfüllen müssen, in dem unter anderem Name, Geburtsdatum und Anschrift abgefragt werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe die SPD-Politikerin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterbreitet.
