Die Unionsfraktion kritisiert die Durchführung der Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun. Der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU), wendet sich insbesondere gegen die Zeitspanne zwischen dem Verbot der Organisationen und den Durchsuchungen und die damit einhergehenden Folgen.
Kritik an zeitlicher Abfolge der Maßnahmen
In den frühen Stunden des Donnerstags erfolgten Hausdurchsuchungen gegen Mitglieder und Anhänger der Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun. Diese Aktionen sind nicht ohne Kontroverse: “Das Vorgehen der Bundesinnenministerin beim Verbot von Hamas und Samidoun ist äußerst unüblich und wirft Fragen auf”, sagte Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Mögliche Folgen der Verzögerung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte beide Organisationen bereits am 2. November verboten. Throm kritisierte die Verzögerung zwischen dem Verbot und den Durchsuchungen: “Nicht nur zwischen Verbotsverfügungen und Durchsuchungen liegen drei Wochen, bereits durch die dilettantische Ankündigung des Verbots durch Kanzler Scholz am 12. Oktober ist wertvolle Zeit verstrichen.” Laut dem CDU-Politiker hätte diese Zeit genutzt werden können, um Beweise zu vernichten, Vermögenswerte zu verschieben oder mögliche Ersatzvereine zu gründen.
Forderung nach klarer Prioritätensetzung
Throm betonte die Notwendigkeit eines konzentrierten Vorgehens gegen Antisemitismus und forderte die Innenministerin zur Priorisierung dieser Aufgaben auf: “Frau Faeser muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben als Innenministerin besinnen und den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus und für die innere Sicherheit unseres Landes nicht nur ankündigen, sondern tatsächlich als oberste Priorität behandeln”, so der CDU-Politiker.
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