Der persönliche Alleingang des Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) in Bezug auf die China-Politik sorgt sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch im Parlament für Unruhe und Kritik. Dies betrifft eine Absichtserklärung, die Wissing mit der chinesischen Regierung unterzeichnet hatte, um ein Problem des grenzüberschreitenden Datenverkehrs zu lösen.
Kritik am Alleingang von Wissing
„Der starke Kritiker von Wishing ist Jens Zimmermann, der digitale Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. An das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) sagte er: „Wissing ist in Sachen China eine loose cannon. Seine Alleingänge sorgen nicht nur im Parlament, sondern auch bei unseren engsten Verbündeten für Kopfschütteln.“
Unmut innerhalb der Regierung
Es hat sich gezeigt, dass der Alleingang von Volker Wissing nicht nur im Parlament, sondern auch innerhalb der Bundesregierung Unruhe ausgelöst hat. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen haben sich sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium äußerst irritiert über die mangelnde Absprache im Vorfeld geäußert.
Reaktion aus dem Parlament
Die Kritik an Wissing kommt auch aus dem Parlament. Tobias Bacherle (Grüne), Obmann im Ausschuss für Digitales, wies darauf hin, dass das Problem der Datenexportregeln an sich „extrem wichtig“ sei. Er äußerte jedoch Bedenken gegenüber Wissings Vorgehen: „Aber dieser Alleingang von Wissing ist weder der Sache angemessen, noch der Komplexität der Deutsch-Chinesischen Beziehungen“, fügte er hinzu.
Feedback aus der eigenen Partei
Sogar innerhalb seiner eigenen Partei, der FDP, gab es indirekte Kritik an Wissing. Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, äußerte Bedenken hinsichtlich des Verhandlungsmandats: „Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereit hält“, sagte sie.
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