Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) äußert scharfe Kritik an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezüglich ihrer Handhabung der Pläne um den Wehretat und die Litauen-Brigade. Eine mangelnde Vorbereitung und Finanzplanung könnten das Projekt ins Scheitern führen oder deutliche Unordnung in die Bundeswehr bringen, so Wadephul.
Wadephuls Kritik an den Ministern
Johann Wadephul bemängelt die Vorgehensweise von Boris Pistorius bei der geplanten Stationierung einer Brigade in Litauen. “Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vor einem Jahr die Idee zur Stationierung einer Brigade in Litauen ohne vorherige Rücksprachen mit den Spezialisten seines Hauses quasi aus der Hüfte geschossen”, sagte Wadephul der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Seiner Ansicht nach könnte die fehlende Vorbereitung für dieses Projekt zu einem Scheitern führen oder die gesamte bisherige personelle, materielle und finanzielle Planung der Bundeswehr durcheinander bringen.
Kritik an Christian Lindner
Zudem hat Wadephul auch den Finanzminister Christian Lindner ins Visier genommen. Lindner beschwöre zwar gerne die großen geopolitischen Zusammenhänge und generiere sich als Freund der Bundeswehr, sagt Wadephul. “Doch wenn es hart auf hart, wenn es auf Euro und Cent ankommt, ist auf ihn in Fragen der Bundeswehr nicht zu hoffen. Das ist dramatisch für die Bundeswehr, zumal die Frage der Finanzierung des zusätzlichen Materials der Litauen-Brigade im geschätzten Umfang von sechs Milliarden Euro noch gar nicht zur Debatte steht.”
Wadephuls Sorgen um die Ampelkoalition
Der CDU-Politiker zeigte sich besorgt über die aktuelle Situation der Ampelkoalition. Es bestehe “Grund zu allergrößter Sorge, dass die Ampel, zerrissen von politischen Egoismen und zunehmender Unfähigkeit zur Zusammenarbeit, die Zeitenwende sang- und klanglos abwürgt”, so Wadephul.
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