Die Pläne der Bundesregierung, ausländische Fachkräfte durch Steuerrabatte nach Deutschland zu locken, treffen auf anhaltende Kritik. Besonders Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) und Experten äußern Bedenken zur Effektivität und politischen Tragbarkeit dieser Maßnahme.
Kritik am Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte gegenüber dem „Handelsblatt“ Zweifel an der Wirksamkeit des geplanten Steuerrabatts. „Ob die steuerliche Begünstigung von ausländischen Arbeitnehmern tatsächlich zu den gewünschten Effekten führt, kann zumindest bezweifelt werden“, so Steinbach. Er prognostiziert zudem unerwünschte Diskussionen durch die bevorzugte Behandlung ausländischer Fachkräfte.
Andere Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs
Steinbach plädiert stattdessen für andere Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs durch Zuwanderung. „Wichtig wäre es zum Beispiel, die Visaverfahren im Ausland zu beschleunigen und die Anerkennung beruflicher Abschlüsse in Deutschland zu vereinfachen“, argumentierte er.
Probleme für die SPD im Wahlkampf
Laut Meinung mehrerer Experten könnte der Steuerrabatt insbesondere für die SPD im östlichen Landtagswahlkampf belastend sein. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst merkte im „Handelsblatt“ an, dass die SPD sich im Wahlkampf traditionell als Fürsprecherin der „kleinen Leute“ positioniere. Der geplante Steuerrabatt könnte demnach dieses Image konterkarieren. Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler aus Mainz, fügt hinzu: „Das wird sich politisch kaum durchhalten lassen.“
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