Die mögliche Übernahme der Meyer Werft durch den Staat übt Druck auf die Beteiligten aus. Während der Berater von FDP-Chef Christian Lindner, Lars Feld, die Subventionen kritisiert, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Zuge der Übernahme eine Neuausrichtung des Schiffsbaus hin zu umweltschonenderen Schiffen.
Kritik und Forderungen rund um die Staatshilfe
Lars Feld, ein Berater von FDP-Chef Christian Lindner, äußerte sich kritisch zur Staatshilfe für die Meyer Werft in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post”: “Die Meyer Werft ist zwar ein Spezialfall, ihre Probleme sind überwiegend Folgen der Corona- und Energie-Krisen. Trotzdem sehe ich nicht, warum es nicht in einem Restrukturierungsverfahren möglich sein soll, das Unternehmen zu erhalten. Grundsätzlich bin ich bei Subventionen skeptisch. Oft führen sie dazu, dass der Staat eine alte Industrie erhält und den Strukturwandel behindert.”
Forderungen der Umwelthilfe
Sascha Müller-Kraenner, Hauptgeschäftsführer der DUH, äußerte gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” konkrete Forderungen bezüglich der Übernahme der Werft durch den Staat: “Wenn der Staat schon in den Kreuzfahrtschiffbau einsteigt, muss Bundeskanzler Olaf Scholz dafür sorgen, dass die Gesellschaft auch etwas davon hat.” Müller-Kraenner verwies dabei auf Umweltbelastungen durch Kreuzfahrtschiffe und die Lage der Werft. Seiner Ansicht nach sei Papenburg an der Ems für den Bau von Mega-Kreuzfahrtschiffen ungeeignet und der Staat solle durchsetzen, dass hier kleinere und klimafreundlichere Schiffe gebaut werden.
Unterstützung vom Bundeskanzler und Ministerpräsidenten
Die Meyer Werft, momentan in einer schweren wirtschaftlichen Krise, erhielt kürzlich Unterstützungszusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD). Ein Rettungsplan sieht vor, dass der Staat Mehrheitseigner der bislang familiengeführten Werft wird.
DUH-Kritik an Regierung und weitere Vorwürfe gegen Subventionen
Müller-Kraenner warf der Bundesregierung Doppelmoral vor: “Zugleich hat sich der Staat aber nicht für die zahlreichen und wesentlich zukunftsträchtigeren Solar-Hersteller eingesetzt, die insolvent gegangen sind.” Er argumentierte, dass die Prioritäten falsch gesetzt würden.
Feld wiederum kritisierte auch die Milliarden-Hilfe für die ostdeutschen Chipfabriken: “Die Subventionen für TSMC und Intel sind falsch, weil sich das Ziel nicht gut begründen lässt: Deutschland will damit bei Chips unabhängiger von Taiwan werden, das von China bedroht wird. Unabhängigkeit kann man anders erreichen, es gibt überall auf der Welt Chip-Hersteller. Die Produktion müssen wir nicht in Deutschland vorhalten”, so Feld gegenüber der “Rheinischen Post”.
Zudem äußerte er sich kritisch über die Staatshilfe von Bund und Land NRW für Thyssenkrupp: “Staatshilfe für Thyssenkrupp ist falsch. Der Konzern hat mit Fehlinvestitionen in Brasilien einen milliardenschweren Fehler gemacht und nun nicht mehr genug Geld für die Transformation. Es ist nicht Aufgabe des Staates, das auszubügeln.”
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