Das neueste Strategiepapier der SPD für die kommende Legislaturperiode stößt bei der politischen Konkurrenz auf Ablehnung und Kritik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter eine Einkommenssteuerreform und ein höherer Mindestlohn, treffen bei CDU, FDP und AfD auf erheblichen Widerstand.
Reaktionen aus der FDP
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, äußert in der “Welt” seine Bedenken zur vorgeschlagenen Einkommenssteuerreform der SPD: “Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif.” Er hält das Vorgehen, Prozentzahlen ohne konkrete Eurobeträge zu nennen, für “unseriös” und warnt vor möglichen verfassungsrechtlichen Fragestellungen bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes. Houben spricht sich stattdessen für den Einsatz von staatlichen Ausgaben für gezielte Prioritäten aus. Auch die SPD-Forderungen zur Anpassung des Mindestlohns kritisiert er. Houben spricht sich gegen die Wiedereinführung einer Prämie für Elektroautos aus und fordert die Verbesserung der Ladeinfrastruktur.
Positionen aus der CDU
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), äußert in der “Welt” Skepsis gegenüber den SPD-Vorschlägen: “Das ist nicht glaubwürdig”. Ihrer Meinung nach macht die SPD unrealisierbare Versprechungen, und merkt an, dass Tausende von Arbeitsplätzen auch während der SPD-Regierungszeit verloren gegangen seien. Klöckner spricht sich gegen die politische Festlegung des Mindestlohns aus, kritisiert das Bürgergeld von Minister Heil und fordert eine wirtschaftspolitische Wende in Form einer Unternehmenssteuerreform, flexibleren Arbeitszeiten und weiteren Maßnahmen.
Einwände aus der AfD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm, bezeichnet das Strategiepapier der SPD als “typisch SPD” und zeigt sich überzeugt, dass es nicht zur Gesundung der Wirtschaft beitragen wird, sondern eher zur Beschleunigung der wirtschaftlichen Talfahrt. Er fordert einen stärkeren Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für Bürger und Unternehmen statt auf “noch mehr Staatswirtschaft”.
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