Die Reaktionen auf das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden fallen unterschiedlich aus. Während Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Kritik äußert, lobt Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) den Besuch.
Strack-Zimmermann kritisiert Scholz
Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit US-Präsident Joe Biden, zeigt sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisch. “Ein solches Treffen ist nie falsch, aber mehr als das hatte Olaf Scholz leider nicht anzubieten”, sagte sie der “Rheinischen Post”. Sie vertritt die Auffassung, dass sich der Kanzler “nach wie vor hinter dem amerikanischen Präsidenten” versteckt. “Das haben wir auch bei der Frage nach der Lieferung von Kampfpanzern und Langstreckenraketen gesehen.”
Forderung nach europäischer Sicherheitsstrategie
Strack-Zimmermann sieht Handlungsbedarf seitens des Bundeskanzlers. “Der Bundeskanzler muss sich auf den Weg machen und eine europäische Eigenständigkeit in der Sicherheitspolitik entwickeln. Eine europäische Sicherheitsstrategie muss das Signal der Stunde sein.”
Merz lobt Scholz-Besuch
Im Gegensatz zu Strack-Zimmermann, findet Friedrich Merz (CDU) lobende Worte für den Besuch von Scholz bei Biden. “Es war wichtig zu hören, dass US-Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz sich so deutlich zur Unterstützung der Ukraine geäußert haben”, sagte er der “Bild am Sonntag”.
Betonung der transatlantischen Zusammenarbeit
Merz hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa hervor. “Das transatlantische Bündnis ist und bleibt ein Eckpfeiler der deutschen und europäischen Außenpolitik.” Er betont zudem, für “Europas Freiheit und Sicherheit” sei es “überlebenswichtig, dass die von Russland angegriffene Ukraine weiterhin mit Ausrüstung, Waffen und Geld unterstützt wird.”
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