Die von ARD und ZDF eingereichte Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung eines höheren Rundfunkbeitrags stößt auf scharfe Kritik. Insbesondere die Unionspolitiker Nathanael Liminski und Reiner Haseloff äußern sich kritisch zum Vorgehen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Kritik am Timing und Vorgehen der Sender
Der Medienminister und Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, Nathanael Liminski (CDU) äußerte sich in der Welt am Sonntag: „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ist eine falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt. Angesichts immenser Rücklagen und der bisherigen Rechtsprechung war für die Sender weder finanziell noch rechtlich Gefahr in Verzug“.
Er interpretiert die Klage als unausgesprochenes Misstrauen gegenüber der Politik: „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt spiegelt ein Misstrauen gegenüber der gewählten Politik, eine Gesamtabwägung aller Interessen treffen zu können und zu wollen“. Liminski bemängelt den fehlenden Dialog und die mangelnde Transparenz im Vorgehen der Senderchefs und äußert Zweifel an deren Reformwillen.
Plädoyer für Aufschub der Finanzierungsentscheidung
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), spricht sich gegen eine sofortige Entscheidung über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus: „So sollte aus Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht nun eine finale Beratung dieses Themas in der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchgeführt werden“, so Haseloff in der Welt am Sonntag.
Positive Stimmen zur Klage
In Rheinland-Pfalz, wo die Staatskanzlei von der SPD geführt wird, sieht man das anders. Eine Sprecherin, Andrea Bähner, äußerte gegenüber der Zeitung, man halte weiterhin am Reformplan der Finanzierung fest. Die Klage der Anstalten bezeuge die Notwendigkeit eines Systemwechsels in der Finanzierung. Das Ziel sei, die „bisherige aktive Zustimmung zu einem Staatsvertrag in ein Widerspruchsverfahren umzuwandeln“.
