Der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich scharfer Kritik aus den Reihen von Gewerkschaften und Opposition gegenüber, die seine Haltung zu den geplanten Entlastungen und Hilfen für Geringverdiener infrage stellen. Insbesondere die Grünen und die IG Metall fordern eine klarere Positionierung zur Unterstützung der Mittelschicht und drängen auf eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen.
Kritik am Vorgehen von Friedrich Merz
Franziska Brantner, Grünen-Chefin, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ Bedenken über die Entscheidungsfähigkeit von Merz in seiner künftigen Rolle: „Ich ahne nichts Gutes, wie ein zukünftiger Kanzler schwierige Entscheidungen treffen wird, wenn er jetzt schon vor Lobbyinteressen in die Knie geht und diese lieber bedient, als die Mitte der Gesellschaft zu entlasten.“ Auch Britta Haßelmann, Co-Fraktionschefin der Grünen, kritisierte, dass grundlegende Themen wie Rente, Pflege und Krankenversicherungsbeiträge nicht unmittelbar angegangen würden. „Das wird vor allem den künftigen Generationen nicht gerecht,“ sagte Haßelmann der SZ.
Ungeklärte Steuer- und Mindestlohnpolitik
Friedrich Merz hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ erklärt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen noch nicht endgültig beschlossen sei: „Nein, die ist nicht fix.“ Ähnlich unklar ist die Position zur Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr. Diese Unsicherheiten führen zu erheblichem Unmut bei den Gewerkschaften.
Gewerkschaften fordern klare Maßnahmen
Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, forderte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ eine „Weiterentwicklung des Mindestlohns“ und betonte, dass die Mindestlohnkommission der geeignete Ort für entsprechende Vereinbarungen sei. Sie fügte hinzu, dass die IG Metall die Zukunft der Regierung „wachsam begleiten“ werde. Benner sieht eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen über steuerliche Instrumente als „geboten“ an und mahnt eine schnelle Umsetzung an.
