Die Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, wird von Migrationsexperten kritisch beurteilt. Sie betonen, dass diese Forderung internationalem Asylrecht widerspreche.
Expertenaussagen zu Merz‘ Forderung
Hans Vorländer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), nannte diese Forderung im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) einen Widerspruch zum Asylrecht und zur Genfer Flüchtlingskonvention. „Die politische Absicht dahinter ist ziemlich klar. Es geht Herrn Merz wohl darum, noch Salz in die migrationspolitischen Wunden der Ampelkoalition zu streuen“, betonte er.
Migrationsprävention als zentrale Aufgabe
Vorländer, der auch als Wissenschaftler an der TU Dresden tätig ist, sieht den politischen Handlungsbedarf insbesondere im Bereich der Prävention. Er nahm Bezug auf einen Verdächtigen, der sich mutmaßlich in Deutschland radikalisiert habe. „Generell sollten wir uns Herkunft und Ausbildung der Imame in den Moscheen genauer anschauen und mit präventiven und nachrichtendienstlichen Mitteln einer Radikalisierung und terroristischen Taten entgegenwirken“, sagte der Experte.
