(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Die umstrittenen Aussagen des CDU-Chefs Friedrich Merz zur möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene haben laut der Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Parteilinie zur Folge.
Merz’ Aussagen als Zäsur.
“Die Aussage in der Form ist eine Zäsur”, sagte Reuschenbach der “Rheinischen Post”. “Das steht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.” Mit seiner Aussage eröffne Merz aktiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und legitimiere sie dort, wo sie bereits stattfinde.
Warnung vor Annäherung an die AfD
Reuschenbach warnte die CDU allerdings vor einer möglichen Annäherung an die AfD und den damit erhofften wachsenden Zustimmungswerten. “Das sich Andienen an rechtspopulistische Sprache und Programmatik nützt dem Original, also den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Für die konservativen Parteien zahlt sich diese Strategie nicht aus.”
Führungsfigur Merz?
Die Erwartungen an Merz konnte er nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin bislang in fast allen Bereichen nicht erfüllen. “Nach den jahrelangen personalpolitischen Querelen um Kramp-Karrenbauer (CDU), Laschet (CDU) und Söder (CSU) ist er bislang nicht die Führungsfigur, die die Partei und ihre verschiedenen Flügel eint, inhaltliche Debatten führt und gestaltet und die AfD auf Abstand halten kann.”
