Die jüngste China-Reise des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) stößt auf immer mehr Kritik. Sowohl Mitglieder der SPD, Grünen und CDU als auch der FDP äußern Bedenken hinsichtlich des Auftretens Söders und seiner Aussagen während des Besuchs.
Scharfe Kritik von der Opposition und innerhalb der Union
Der bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist wegen seiner Reise nach China in die Kritik geraten. Nachdem mehrere Politiker ihm vorgeworfen hatten, „Größenwahn im Stile Ludwigs II.“ zu zeigen, gibt es nun auch aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP Kritik.
Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, sagte dazu dem „Tagesspiegel“: „Söder versteht von Geostrategie noch weniger als von den Erneuerbaren. Aus seinen fatalen Fehlern in der Russland-Politik hat er nichts gelernt. Das Ergebnis seiner China-Reise sind Fotos. Was er da betreibt, ist nicht einmal mehr Neben-Außenpolitik.“
Auch Agnieszka Brugger, Grünen-Fraktionsvize, äußerte sich kritisch und sagte, Söders Auftritt in China wirke „wie der missglückte Versuch, Gerhard Schröder in den 1990er-Jahren nachzueifern. Er versucht, mit problematischen Herren auf besten Kumpel zu machen und wirkt dabei aber eher naiv und wie eine willfährige Spielfigur in deren Selbstdarstellung.“
CDU-Außenpolitiker kritisiert Söders „Realpolitik ohne Moral“
CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz kritisierte insbesondere Söders Aussage „Wir machen Realpolitik statt Moralpolitik“. Polenz sagte der Zeitung: „Ohne moralische Maßstäbe gibt es keine Realpolitik. Jedenfalls dann, wenn einem die eigenen Werte wichtig sind. Dialog schließt Abgrenzung von Menschenrechtsverletzungen und imperialen Ansprüchen nicht aus.“
FDP kritisiert Söders Wunschdenken
Auch bei der FDP stieß Söders Aussage über die Wichtigkeit von „Wandel durch Handel“ auf Unverständnis. „Das klingt sehr nach Wunschdenken, angesichts der eisernen Kontrolle, mit der das chinesische Regime alle ausländischen Investitionen in China überwacht und rücksichtslos stoppt, wenn sie nicht im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas sind“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Link dem „Tagesspiegel“.
Link fügte hinzu: „Für die Europäer sollten jedoch, gerade im Interesse der eigenen Wirtschaft, nicht kurzfristige Deals im Vordergrund stehen, sondern ein tieferes Verständnis des Langfrist-Ziels der KP Chinas, nämlich einer lautlosen aber konsequenten Einflussnahme auf Europa und der Schwächung rechtsstaatlicher Demokratien im globalen Maßstab.“
