Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kritisiert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf wegen dessen Aussagen zur Preisgestaltung des Deutschlandtickets. Krischer fordert eine zügige Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes aufgrund deren entscheidender Rolle für die Planbarkeit und Preisstabilität des Deutschlandtickets.
Gebrochene Versprechen und finanzielle Zusagen
Oliver Krischer bemängelte in einem Interview mit der “Welt” die fehlenden finanziellen Zusagen durch den Bund für das Deutschlandticket. “Das Problem für die Zukunft des Deutschlandtickets ist Christian Lindner selbst”, sagte Krischer. “Seit Monaten warten Länder und Kommunen auf Einlösung der finanziellen Zusagen des Bundes.” Diese Einlösung “sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein”, sei es “für Christian Lindner und die Bundesregierung aber offensichtlich nicht”.
Zweifel am Preis des Deutschlandtickets
Christian Lindner hatte zuvor in der “Welt am Sonntag” den aktuellen Preis des Deutschlandtickets infrage gestellt. Lindner argumentierte, dass politisch zu entscheiden sei, ob eher in die Schiene investiert werden solle oder ob der Preis von 49 Euro für das Ticket bestehen bleiben sollte.
Forderungen nach der Einhaltung von Zusagen
Krischer verwies als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz auf Zusagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nach denen der Bundesanteil des Drei-Milliarden-Zuschusses für das Deutschlandticket ins Jahr 2024 übertragen werden sollte. Der Bundesanteil beläuft sich dabei auf gut 1,2 Milliarden Euro. Bislang wurden diese Gelder jedoch nicht ausgezahlt. Krischer verlangt nun die Einlösung dieser Zusage: “Wenn die Zusage nicht vor der Sommerpause erfüllt wird, dann führen wir wieder ganz andere Debatten, weil den Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend das Geld ausgeht.”
Stimmen aus der SPD und der Branche
Auch die SPD und der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, äußern sich ähnlich. Der SPD-Fraktionsvize Detlef Müller erklärte gegenüber der “Welt”, dass “Planbarkeit und Preisstabilität” wichtige Faktoren für den Erfolg des Deutschlandtickets seien. Wolff kritisierte die aktuelle Nichterfüllung der Finanzzusage des Bundes für das Ticket bis Ende 2025. Er fordert darüber hinaus eine mittelfristige Finanzplanung, um das Auslaufen des Tickets nach 2025 zu verhindern.
Kritik am Preis des Deutschlandtickets
Sahra Wagenknecht (BSW) äußerte in der “Welt” Kritik am aktuellen Preis des Tickets. “Für das, was die Bahn aktuell an Zustand, Verlässlichkeit und Sicherheit bietet, sind 49 Euro eher zu viel als zu wenig”, sagte Wagenknecht. Sie wirft Christian Lindner vor, Diskussionen über Kürzungen bei notwendigen Investitionen anzuzetteln und Geld der Steuerzahler zu verschleudern.
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