Die Grün-Fraktionsspitze kritisiert das Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne “Ich schütze mich”. Dies folgt auf ähnliche Kritik seitens Union und Linkspartei. Die Kritik bezieht sich auf das Fehlen einer angemessenen Evaluation des Projekts sowie Verstöße gegen Vergaberecht und Geheimschutz.
Kritik an der Umsetzung der Impfkampagne
Paula Piechotta, Berichterstatterin der Grünen für den Gesundheitsetat im Haushaltsausschuss, äußerte sich kritisch gegenüber der “Welt” (Dienstagsausgabe): “Die Abgeordneten hätten im Haushaltsausschuss mehrfach auf eine notwendige Evaluation bestanden. Die Umsetzung der Kampagne habe nicht überzeugt.” Der Bundesrechnungshof hatte das Bundesgesundheitsministerium bereits für Verstöße gegen das Vergaberecht und den Geheimschutz bei der Kampagne gerügt. Die zusätzlichen Impfungen, die nach der Kampagne zu verzeichnen waren, seien nur in überschaubarem Umfang eingetreten, so Piechotta weiter.
Forderung nach transparenten Prozessen
Transparente Prozesse und einwandfreie Vergabeverfahren seien laut Piechotta “unabdingbar”, um mit dem Steuergeld der Bürger “optimale und effiziente Maßnahmen umzusetzen”. Diese Grundvoraussetzungen dürften auch in der Krise nicht vernachlässigt werden.
Union beantragt Sondersitzung
Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, beantragte eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses mit dem Ziel, das Ministerium zur Überdenkung seiner Vergabepraxis zu bewegen. “Es kann nicht sein, dass Steuergelder durch eine dubiose Vergabe auf der Tonspur verschwendet werden”, sagte er der “Welt”.
Experte fordert neue Kompetenzen für Rechnungshof
Christopher Zeiss, Professor für Staats- und Europarecht, forderte neue Kompetenzen für den Bundesrechnungshof. “Es wäre hilfreich, wenn der Rechnungshof nicht nur prüfen, sondern auch das Geld wieder eintreiben könnte, was unrechtmäßig ausgegeben wurde”, sagte er der “Welt”. Der Rechnungshof sei aktuell ein “zahnloser Tiger” und Konsequenzen im Fall von Untreue auf Bundesebene seien nahezu nicht existent.
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