Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht sich wegen seiner Pläne zur Reform der Notfallversorgung scharfer Kritik gegenüber. Sowohl die Opposition als auch die Kommunen befürchten durch die Reformen negative Auswirkungen auf die Krankenhäuser und den Rettungsdienst.
Kritik an Lauterbachs Reformplänen
Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, äußerte deutliche Vorwürfe gegenüber dem Bundesgesundheitsminister. “Minister Lauterbach hat bei der Reform der Notfallversorgung viel Zeit verloren und mit seinem Alleingang bei der Krankenhausreform zahlreiche Akteure vor den Kopf gestoßen”, so Sorge im Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. „Bis heute gelingt es der Ampel nicht, den Gleichlauf von Notfallreform und Krankenhausreform herzustellen.“ Er betonte außerdem: „Inmitten der Ungewissheit, welche Häuser nach der Krankenhausreform überhaupt weiter bestehen werden, werden die neuen Integrierten Notfallzentren nur schwer planbar sein.”
Konflikte mit den Kommunen
Auch der Deutsche Landkreistag zeigt sich unzufrieden mit Lauterbachs Vorgehen. „Das Verfahren lehnen wir nachdrücklich ab, weil es wichtige Beteiligungsrechte von Kommunen und Ländern verkürzt und damit auch inhaltlich falsche Eingriffe in den Rettungsdienst befürchten lässt“, erklärte ein Sprecher gegenüber dem RND. Weiterhin äußerte der Sprecher des Landkreistages eine Reihe von Forderungen, die noch umgesetzt werden sollen. „Dazu gehört, Dinge zu lassen, die die die Planungshoheit der Länder einschränken. Dazu zählt ein Weisungs- und Dispositionsrecht für die Leitstellen auch gegenüber Ärzten im Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen.“
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