Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen üben starke Kritik an der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Sorgen um die Stabilität der Krankenhausversorgung, Verfassungsklagen und eine befürchtete Kostenlawine für gesetzlich Versicherte prägen die kontroverse Debatte.
Kritik an Reformplänen
Der Chef der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland”. Gaß befürchtet, dass das Gesetz, wenn es so umgesetzt wird, zu “langen Wartelisten, Fehlanreizen und mehr Bürokratie” führen könnte. Zudem seien Verfassungsklagen von Bundesländern, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten zu erwarten.
Forderung nach genauer Analyse
Gerald Gaß fordert eine genaue Analyse der Auswirkungen der Reform und eine kurzfristige Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser: “All das macht deutlich, dass das Kabinett diesem Entwurf aus fachlichen Gründen die Zustimmung nur erteilen kann, wenn er grundlegend überarbeitet wurde”.
Bemängelung von Etikettenschwindel
Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, kritisiert die Reform als Etikettenschwindel: “Das ist nicht die Entlastung von ökonomischem Druck, die wir in den Krankenhäusern brauchen”. Johna warnt vor komplexen Folgen für die Patientenversorgung durch eine Reform, die die Zahl der Kliniken reduziert: “Es ist völlig inakzeptabel, dass ein solcher Großversuch ohne flächendeckendes Versorgungskonzept, ohne vorherige Bedarfsanalyse und ohne Folgenabschätzung auf den Weg gebracht werden soll”.
Warnung vor Kostenlawine
Christoph Straub, der Chef der zweitgrößten Krankenkasse Barmer, warnt darüber hinaus vor hohen Kosten für die gesetzlich Versicherten. Sollte die Reform in dieser Form durchgesetzt werden, drohe “den Beitragszahlern eine massive Kostenlawine”. Straub betonte gegenüber dem RND, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 25 Milliarden Euro aus Beitragsgeldern für den Umbau der Krankenhauslandschaft benötigt werden, obwohl die Investitionsfinanzierung eigentlich die Kernaufgabe der Bundesländer sei. “Die Belastungsgrenze der beitragszahlenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist angesichts chronisch steigender Kosten im Gesundheitswesen ohnehin längst erreicht”, so der Barmer-Chef.
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