Der Haushaltskompromiss der Ampelkoalition stößt auf Kritik seitens des agrarpolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion und Präsidenten des Deutschen Fischereiverbands, Gero Hocker. Dieser kritisiert vor allem die Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen zulasten der Bauern.
Grundsätzliche Infragestellung des Haushaltskompromisses
Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands, stellte den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelten Haushaltskompromiss infrage. „Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist“, sagte Hocker im Gespräch mit dem „Spiegel“. „Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht.“
Rücknahme geplanter Subventionskürzungen kritisiert
In dem besagten Kompromiss hatten sich die Regierungsspitzen darauf verständigt, einige der zuvor geplanten Subventionskürzungen zulasten der Bauern zurückzunehmen. So sollen Landmaschinen weiterhin von der Kfz-Steuer befreit bleiben und die Subvention für Agrardiesel nicht sofort, sondern erst bis 2027 auslaufen. Diese Änderungen führen zu fehlenden Haushaltsmitteln, welche durch Gelder aus der Versteigerung von Offshore-Windparks kompensiert werden sollen.
Kürzung der Gelder für Fischer
Diese Gelder wurden ursprünglich dem Landwirtschaftsministerium unter Leitung von Cem Özdemir (Grüne) zugeordnet und waren dort für die Fischer vorgesehen. Laut „Spiegel“ stehen den Fischern nun für das nächste Jahr nur noch 130 Millionen Euro zur Verfügung, ein Fünftel der ursprünglich geplanten Summe. Hier will Hocker nachverhandeln. „Ich hielte es für schlauer, das Geld von dort zu nehmen, wo es sowieso nicht gebraucht wird, anstatt es den Fischern wegzunehmen“, sagte er.
Vorschlag für alternative Finanzierung
Als Alternativvorschlag führte Hocker Gelder an, die für den tierwohlfreundlichen Umbau von Ställen vorgesehen waren. „Im Haushalt stehen 250 Millionen für ein Stallumbauprogramm, das in dieser wirtschaftlichen Lage kein Bauer in Anspruch nehmen wird“, so Hocker. Unterstützung erhält er von Dirk Sander, seinem Vize im Präsidium des Deutschen Fischereiverbands und Chef des Verbands der Deutschen Kutter- und Küstenfischer. „Wir verlieren riesige Fanggebiete durch die Windparks. Deshalb halten wir es nur für gerecht, dass wir jetzt Geld bekommen“, sagte Sander dem „Spiegel“. „Auf einmal heißt es, das kriegen die Bauern. Das ist völlig unverständlich und das werden wir nicht akzeptieren.“
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