Die geplante Kürzung der Bundesmittel für Integrationskurse erntet scharfe Kritik. Während die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl befürchtet, dass die Kürzungen das “schnelle Ankommen” von Geflüchteten und Migranten erschweren, sieht die Bundesregierung vorerst keine tatsächliche Kürzung.
Pro Asyl gegen geplante Kürzungen
Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, äußerte sich kritisch über die geplanten Kürzungen. Er warf der Bundesregierung vor, ein “fatales Signal” zu senden. “Der Kahlschlag bei den Integrationskursen ist ein fatales Signal”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Er erschwert das schnelle Ankommen von Geflüchteten und Migranten. Und er ist gesellschaftspolitisch dumm. Frühe Investitionen in qualitativ gute Sprach – und Integrationskurse sind ein wichtiger Beitrag für eine offene, inkludierende Gesellschaft.”
Halbierung der Bundesmittel geplant
Die Bundesregierung plant, für das kommende Jahr nur noch halb so viel Geld für Integrationskurse zur Verfügung zu stellen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sind für den Bereich rund 500 Millionen Euro im Etat des Bundesinnenministeriums veranschlagt. In diesem Jahr standen mit fast 1,1 Milliarden Euro mehr als doppelt so viele Mittel für Integrationskurse für Neuzuwandernde und bereits länger in Deutschland lebende Migranten zur Verfügung.
Grüne zweifeln an tatsächlicher Kürzung
Die zuständige Abgeordnete für die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums in der Grünen-Bundestagsfraktion, Jamila Schäfer, wies auf die Wichtigkeit von Integrationskursen hin und äußert Zweifel an einer tatsächlichen Kürzung. “Eine Kürzung der Integrationskurse wäre in diesen Zeiten vollkommen absurd”, sagte sie dem RND. Das Innenministerium habe jedoch “bereits angekündigt, dass der Sockelbetrag im Regierungsentwurf später bedarfsgerecht aufgestockt wird”, so Schäfer. “Auch bisher wurde mit einem Sockel geplant, der dann im Lauf des Jahres an die tatsächlichen Bedarfe angepasst wurde. Ich gehe daher nicht von einer tatsächlichen Kürzung aus.”
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