Die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorzunehmen, stößt bei Oppositionspolitikern auf deutliche Kritik. Innenpolitische Sprecher von Linken und Grünen werfen Dobrindt Symbolpolitik und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien vor. Besonders die Auswirkungen auf Schutzsuchende und die öffentliche Debatte über Migration stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Oppositionspolitiker kritisieren Dobrindts Migrationspolitik
Innenpolitische Sprecherin der Linken Clara Bünger kritisierte die Ankündigungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Grenzkontrollen fortzusetzen und weitere Asylbewerber nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) sagte sie: „Alexander Dobrindt inszeniert sich als Hardliner, aber was er betreibt, ist Symbolpolitik auf dem Rücken marginalisierter Gruppen.“ Laut Bünger würden Menschen aus psychiatrischen Einrichtungen geholt und abgeschoben. Sie erklärte weiter: „Es werden Flüge in Kriegs- und Krisengebiete organisiert. Das kostet Millionen, bringt aber niemandem Sicherheit.“
Kritik an Abschiebepraxis und Grenzkontrollen
Die Juristin Clara Bünger bezeichnete die Annahme, dass Abschiebungen das Leben der Menschen in Deutschland verbessern würden, als „schlicht falsch“. Sie erklärte: „Davon wird keine Rente höher und keine Straße sicherer. Im Gegenteil: Wer Schutzsuchende entrechtet und pauschal kriminalisiert, verschärft rassistische Ressentiments und spaltet die arbeitende und arme Bevölkerung.“
Als beispielhaft für den aktuellen Kurs nannte Bünger die Verlängerung der Grenzkontrollen. Sie sagte: „Menschen auf der Flucht werden ohne Prüfung abgewiesen, obwohl Gerichte längst klargestellt haben, dass genau das gegen Recht und Gesetz verstößt.“ Weiter führte sie aus: „Dobrindts Politik verletzt Grundrechte und verschiebt politische Maßstäbe immer weiter nach rechts. Mit verantwortungsvollem Regieren hat das rein gar nichts zu tun.“
Grünen-Sprecher sieht Rechtsstaatlichkeit gefährdet
Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen Marcel Emmerich äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ Kritik am Vorgehen des Innenministers. „Dobrindts rechtswidrige Symbolpolitik an der Grenze geht in die Verlängerung – ohne Grund und ohne Recht“, sagte Emmerich. Er warf Dobrindt vor, Gerichtsentscheidungen, rechtsstaatliche Grundsätze sowie die Kritik aus Bundespolizei, Wirtschaftsverbänden, NGOs und von Grenzpendlern zu ignorieren. „Statt mit der EU-Fahne zu winken, haut er die Schlagbäume weiter in den Boden“, so Emmerich.
Emmerich betonte, die Bundesregierung komme angesichts niedriger Migrationszahlen und hoher Kosten der steigenden Begründungspflicht für eine ernste Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit nicht nach. „Dabei riskiert das Innenministerium die innere Sicherheit, indem es die Bundespolizei mit hohem Personalaufwand unnötig an die Grenzen abzieht, statt sie bei Sicherheitslücken im Inland einzusetzen“, erklärte Emmerich gegenüber dem „Tagesspiegel“.
