Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag (Grüne), kritisiert die unterschiedlichen Positionen Deutschlands und Frankreichs zur Ukraine-Politik. Der Politiker hebt hervor, dass es mangelnde Zusammenarbeit auf höchster Ebene zwischen den beiden Ländern gibt und fordert eine gemeinsame europäische Initiative.
Uneinigkeit in der Ukraine-Politik
Anton Hofreiter bringt seine Besorgnis über die strategischen Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik zum Ausdruck. „Im Agieren von Scholz und Macron zeigt sich leider, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit auf höchster Ebene nicht rund läuft“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew erneut ablehnt, besteht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, darauf, im Konflikt mit Russland keine Optionen auszuschließen, einschließlich dem Einsatz europäischer Bodentruppen.
Forderung nach gemeinsamer europäischer Initiative
Laut Hofreiter besteht Dringlichkeit für eine gemeinsame europäische Initiative. „Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Initiative für das, was jetzt in der Ukraine gebraucht wird, damit sie sich gegen die russischen Angriffe wehren kann“, betonte er.
Kritik an Macron und Scholz
Hofreiter kritisierte sowohl Macron als auch Scholz. „Die Vorstöße des französischen Präsidenten sind der aktuellen Lage nicht angemessen“, argumentierte er, und fügte hinzu, dass sie für Unruhe und Uneinigkeit in einer Zeit sorgten, in der schnelles gemeinsames Handeln gefragt sei.
Er brachte ebenfalls seine Bedenken hinsichtlich des Verhaltens von Scholz zum Ausdruck: „Scholz sorgt sich um eine Eskalation des Konflikts. Ich teile diese Sorge, befürchte aber, der Kanzler bewirkt mit seinem Verhalten das Gegenteil dessen, was er erreichen will.“ Hofreiter warf Scholz vor, eine Botschaft der Schwäche zu senden, indem er der Ukraine dringend benötigte Waffen vorenthält und ergänzte, „Putin nutzt jede Schwäche aus.“
