Die finanzielle Unterstützung Deutschlands für Entwicklungsprojekte in den Palästinensergebieten steht in der Kritik, insbesondere nach den kürzlichen Angriffen der Hamas auf Israel. Es gibt Forderungen, die Hilfsgelder an Bedingungen wie die Ablehnung von Terrorismus und Antisemitismus zu knüpfen.
Hilfsgelder unter der Lupe
Infolge des Angriffs von Hamas-Kämpfern auf Israel wächst die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten. Gitta Connemann, die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: “Die Querfinanzierung von Hamas und Co. muss enden.” Connemann ist auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU.
Geld nur unter Bedingungen
Connemann forderte, dass nur Institutionen oder Gruppen, die sich nachweislich zur friedlichen Koexistenz bekennen, finanzielle Unterstützung erhalten sollten. Darüber hinaus sollten die Hilfsgelder “an die verbindliche Absage an Terrorismus und Antisemitismus gebunden werden”. Sie betonte die Bedeutung der Solidarität mit Israel und stellte fest, dass “in den nächsten Tagen wird sich zeigen, was das Bekenntnis zu Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson wirklich wert ist.”
Deutschlands finanzielle Unterstützung
Deutschland hat nach Regierungsangaben in den letzten Jahrzehnten mehr als 1,5 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungsarbeit zugesagt. Zusätzlich fließt Geld aus Deutschland über die Vereinten Nationen und die EU in den Gazastreifen und das Westjordanland. Erst im Mai dieses Jahres hatte die Bundesregierung weitere 125 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 zugesagt. Die Regierung betont, dass das Geld direkt in Projekte, beispielsweise den Bau von Kläranlagen, und nicht direkt an die Autonomiebehörde fließt.
Befürchtungen um Querfinanzierung
In der Vergangenheit gab es immer wieder Befürchtungen, dass die Mittel zur Finanzierung von Terror gegen Israel verwendet werden könnten. Angesichts dieser Bedenken hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, die Gelder auf den Prüfstand zu stellen.
