Die Entscheidung der Bundesregierung, wehrfähigen ukrainischen Flüchtlingen Bürgergeld zu zahlen, wird von Michael Stübgen, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Innenminister Brandenburgs (CDU), kritisiert. Er sieht darin einen grundsätzlichen Fehler und einen Widerspruch zum Ziel, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Kritik an Bürgergeldzahlungen
Michael Stübgen, Brandenburger Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, kritisierte die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer. Laut dem Innenminister “passt es nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren”. Er äußerte sich in einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
In Deutschland gilt Fahnenflucht als Sonderdelikt, das nur von Soldaten begangen werden kann, während das Grundgesetz ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert.
Bürgergeld als Bremsschuh für Arbeitsaufnahme
Stübgen beurteilt die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlichen Fehler. Er argumentiert, dass das Bürgergeld zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme geworden sei und vertritt die Ansicht, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in Betracht ziehen müsse. Tatsächlich sei die Beschäftigungsquote von Ukrainern in Deutschland “verschwindend gering”.
Unterstützung durch weitere Innenminister
Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister (CSU), unterstützt Stübgens Position und plant, das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz in Potsdam zur Sprache zu bringen. Herrmann äußerte gegenüber dem RND Bedenken hinsichtlich der Vermittlung an die deutsche Bevölkerung und kritisierte, dass Deutschland gleichzeitig Anstrengungen unternähme, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen und “jemanden prämiere, wenn er sich der Wehrpflicht entzieht”.
Situation der ukrainischen Flüchtlinge
Trotz der Kritik zeichnet sich die Situation der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland durch Herausforderungen wie langsame bürokratische Prozesse bei der Anerkennung von Qualifikationen und einen Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder aus. Zudem enthüllt das RND, dass sich zwischenzeitlich rund 256.000 männliche Ukrainer in Deutschland aufgehalten haben, von denen zuletzt noch knapp 210.000 im Land waren. Die ukrainische Regierung hat im April entschieden, diesen im Ausland künftig keine Reisepässe mehr auszustellen, um sie zur Registrierung bei der heimischen Armee zu zwingen.
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