Die der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) vorgeworfenen Vorwürfe in Bezug auf die Berufung des neuen Staatssekretärs und der Wissenschaftsfreiheit rücken in die Öffentlichkeit. Mehrere bildungspolitische Sprecher und die GEW-Vorsitzende Maike Finnern äußern ihre Sorgen und fordern eine gründliche Aufklärung der Situation.
Vorwürfe und Zweifel an Stark-Watzinger
Laut Berichten des „Spiegels“ hat Maike Finnern, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Berufung des neuen Staatssekretärs durch Stark-Watzinger in Frage gestellt. Sie kritisierte, dass Stark-Watzinger die ernst zu nehmende im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit offenbar nicht einhält. Finnern äußerte gegenüber dem „Tagesspiegel“ ihre Enttäuschung: „Wenn die Bundesforschungsministerin die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ernst nimmt, muss sie die gegen sie gestellten Vorwürfe restlos aufklären, statt immer wieder von sich abzulenken. Sonst bleibe der Eindruck einer Hinhaltetaktik.“
Umstrittene Berufung des neuen Staatssekretärs
Roland Philippi, ebenfalls FDP-Mitglied, soll nach Stark-Watzingers Vorstellung der neue Staatssekretär werden. Finnern thematisiert Mediengerüchte, laut denen Philippi intern bereits vor dem Prüfauftrag der Ministerin mit einer möglichen Selbstzensur geliebäugelt hätte. Ziel sei es, die Freiheit der Forschung zu wahren, was unter diesen Umständen nicht gewährleistet sei.
Forderung nach einer Aussage der geschassten Staatssekretärin
Auch der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), äußerte sich kritisch. Er forderte eine Aussage der entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring: „Um zu verstehen, welche Rolle die Ministerin selbst, aber insbesondere auch ihr neuer Staatssekretär Philippi dabei tatsächlich gespielt haben, ist eine Aussage von Frau Prof. Döring spätestens jetzt unumgänglich geworden.“
Unverständnis seitens der Linken
Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Nicole Gohlke, äußerte ihre Überraschung über die jüngsten Entwicklungen. Sie kritisierte nicht nur den fehlenden Willen Stark-Watzingers zur Aufklärung, sondern auch ein mangelndes politisches Verständnis: „Nicht nur fehlt ihr der Wille zur Aufklärung – auch politisch scheint die Ministerin nicht verstanden zu haben, worin der enorme Vertrauensverlust seitens der Wissenschaftscommunity in das BMBF besteht.“
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